"Neuwahlen im Januar oder März - das ist heute nur scheinbar die alles entscheidende Frage.
Entscheidend ist, dass die durch die Uneinigkeit der Ampelregierung entstandene Blockade verantwortungsvoll überwunden wird. Dazu braucht es in den nächsten 8 bis 12 Wochen geordnete Prozesse. Es müssen vor der Auflösung des Deutschen Bundestags wichtige Entscheidungen getroffen werden, die keinen Aufschub dulden.
Es braucht zeitnah noch in diesem Jahr eine mindestens moderate Beitragserhöhung für die Absicherung der Pflegeversicherung, um die Versorgungssicherheit für pflegebedürftige Menschen nicht zu gefährden. Zahlungsrückstände bei den Altenhilfeeinrichtungen gehören immer öfter zum Alltag, weil Pflegekassen und Sozialhilfeträger nicht pünktlich zahlen. Sozialversicherungen brauchen Perspektive und Puffer. Auch für die Ukraine-Hilfen gilt: Zuverlässigkeit hat oberste Priorität.
Weder Abgeordnete noch Regierungsmitglieder dürfen sich jetzt fluchtartig vom Acker machen und die Aufgaben hinwerfen, für die sie gewählt wurden. Sie müssen einen Übergang gestalten, der eine stabile Regierung nach der Bundestagswahl 2025 so gut wie möglich vorbereitet.
Man sieht gerade in Sachsen, dass das kein Selbstläufer ist - in einer politisch teilweise sich polarisierenden Debatte, in der die Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien zu verlieren drohen, kann die Forderung nach "Neuwahl sofort" am Ende das Gegenteil von dem bewirken, was die sich erhoffen, die danach rufen".