MAINZ/LIMBURG.- Angesichts der aktuellen Verschärfung der Tonlage in der Migrationspolitik mahnen die Diözesancaritasverbände Limburg und Mainz gemeinsam mit dem Deutschen Caritasverband zur Besonnenheit, um die Ängste in der Bevölkerung nicht weiter zu schüren und warnen vor falschen Versprechungen.
"Bei uns lebende Migrantinnen und Migranten werden zunehmend diffamiert, das beobachten wir mit großer Sorge", so Regina Freisberg, Caritasdirektorin für die Diözese Mainz, am Donnerstag. "Die emotional geführte Debatte voller Symbolpolitik ist nicht geeignet, Taten wie in Aschaffenburg zu verhindern. Sie liefert keine tragfähigen Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis."
Nach Auffassung der Caritas sind in der aktuellen Flüchtlingsdebatte und in dem Entwurf des Zustrombegrenzungsgesetzes Punkte enthalten, die rechts- bzw. verfassungswidrig sind oder die Grundpfeiler der Europäischen Union zu erschüttern drohen. "Forderungen wie dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärfte Abschiebungen verstoßen gegen EU-Recht und Menschenrechte und sind unpraktikabel," so Oliver Müller, Vorstand Internationales, Migration und Katastrophenhilfe im Deutschen Caritasverband.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa kommentiert: "Die jüngsten Ereignisse von Magdeburg über Aschaffenburg verstärken in Deutschland ein Unsicherheitsgefühl, das sich in den letzten Jahren durch Corona, Ukraine-Krieg, Cyberangriffe, Naturkatastrophen und Wirtschaftsschwäche aufgebaut hat. Es ist richtig und notwendig, dass die Politik diese Verunsicherungen ernst nimmt. Tragfähige Lösungen brauchen Augenmaß ebenso wie Entschlossenheit und dürfen die Grundrechte nicht schleifen, denen wir seit 75 Jahren Frieden und Freiheit verdanken."
Mit mehr als 1.000 Diensten und Einrichtungen in den Bistümern Limburg und Mainz trägt die Caritas zum sozialen Frieden bei. "Wir stärken mit unserer Arbeit neben dem sozialen Frieden auch die soziale Sicherheit, auf die alle Menschen so sehr angewiesen sind," so Jörg Klärner, Caritasdirektor für die Diözese Limburg.
Bereits am Vortag hatten die Caritas in Rheinland-Pfalz zu Besonnenheit und einer sachlichen Diskussion aufgerufen.