"Die geplante Deckelung von Vergütungssteigerungen an die Grundlohnsummenentwicklung löst keine strukturellen Probleme der GKV - sie verlagert sie in die Versorgung und auf die Schultern der Pflegerinnen und Pfleger. Wer Pflege gesetzlich zu tarifgerechter Bezahlung verpflichtet, darf die Refinanzierung nicht gleichzeitig begrenzen" so Jörg Klärner, Vorsitzender der Hessen Caritas.
Widersprüchlich und realitätsfern in der Umsetzung
Das Vorgehen ist inhaltlich widersprüchlich und praktisch realitätsfern: In der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege lassen sich Personaleinsatz, Qualifikationsmix und Bereitschaftszeiten nicht "trennscharf" einzelnen Leistungstöpfen zuordnen. Genau diese Trennung wird jedoch unterstellt, wenn tarifliche Lohnsteigerungen oberhalb der Grundlohnrate nicht mehr vollständig refinanziert werden. Damit entsteht eine strukturelle Unterdeckung, die Einrichtungen kurzfristig ausgleichen müssen - entweder über Leistungseinschränkungen, Qualitätsrisiken oder Personalabbau.
Konkrete Auswirkungen auf die Versorgung: Bereits heute arbeiten viele ambulante Pflegedienste an der Kapazitätsgrenze. Wenn die Kostensteigerungen nicht refinanziert werden, werden Anbieter gezwungen sein, besonders personalintensive Leistungen zu reduzieren oder ganz aufzugeben. Das trifft insbesondere Menschen mit komplexem Versorgungsbedarf: etwa beatmete Patient:innen in der außerklinischen Intensivpflege, die auf kontinuierlich verfügbares, qualifiziertes Personal angewiesen sind, oder chronisch erkrankte Menschen, bei denen häusliche Pflege Krankenhausaufenthalte vermeidet. In der Fläche drohen "weiße Flecken": Ländliche Regionen und Randlagen werden als Erstes von Rückzügen betroffen sein, weil Anfahrtszeiten und Vorhaltekosten dort höher sind. Für Betroffene heißt das: längere Wartezeiten, mehr kurzfristige Absagen, häufigere Versorgungswechsel - und im schlimmsten Fall vermeidbare Klinikeinweisungen.
Konkrete Auswirkungen auf Mitarbeitende: Beschäftigte erleben seit Jahren steigende Arbeitsdichte, hohe Verantwortung und wachsende Dokumentationsanforderungen. Tarifsteigerungen waren und sind ein notwendiges Signal, um Pflegeberufe attraktiv zu halten. Wenn Einrichtungen diese Steigerungen nicht mehr vollständig refinanziert bekommen, geraten sie in einen unauflösbaren Zielkonflikt: Entweder werden tarifliche Standards unterlaufen, oder es wird an anderer Stelle "gespart" - etwa durch das Streichen von Springerreserven, Fortbildungen oder Zusatzleistungen. Die Folge ist absehbar: mehr Überstunden, höhere Krankheitsquoten, geringere Bindung und Abwanderung in besser refinanzierte Bereiche (z. B. Klinik, Zeitarbeit oder ganz außerhalb der Pflege). Damit verschärft der Entwurf genau den Fachkräftemangel, der Versorgungssicherheit überhaupt erst bedroht.
Besonders gravierend ist die Signalwirkung: Nach Jahren politischer Ankündigungen, Pflege aufzuwerten, wird sie erneut zur steuerbaren Kostenvariable gemacht. Beitragssatzstabilität wird gegen Versorgungsstabilität ausgespielt. Das ist nicht nur ordnungspolitisch falsch, sondern auch kurzsichtig: Versorgungsabbrüche und Klinikeinweisungen verursachen am Ende höhere Kosten - und menschliches Leid.
Unsere Forderungen an die Politik
1. Keine Deckelung der Vergütungsentwicklung, die tarifliche Löhne faktisch entwertet - die vollständige Tarifrefinanzierung muss erhalten bleiben.
2. Realitätsnahe Regelungen, die sektorenübergreifende Personaleinsätze berücksichtigen, statt sie künstlich zu trennen.
3. Nachhaltige Finanzierungsreformen der GKV, die strukturelle Einnahme- und Ausgabenfragen lösen, ohne die ambulante Versorgung zu schwächen.
4. Ein transparentes und zügiges Beteiligungsverfahren mit den Verbänden der Leistungserbringer und der Pflegeprofession.
Stichwort "Hessen Caritas":
Die Hessen Caritas ist die Arbeitsgemeinschaft der drei hessischen Diözesancaritasverbände Fulda, Limburg und Mainz. Sie vertritt die sozial- und fachpolitischen Interessen der Einrichtungen und Dienste der Caritas gegenüber dem Land Hessen, den politischen Parteien, den hessischen kommunalen Spitzenverbänden, den Sozialleistungsträgern und sonstigen Behörden auf Landesebene. Überdies wirkt sie in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen e.V. mit. Mehr als 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie 32.000 ehrenamtlich Tätige unterstützen und helfen in über 1.300 Diensten und Einrichtungen der Caritas.
www.hessen-caritas.de